Satzung

Satzung des Freundeskreises Thurnau – Positano e.V.

 § 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)     Der Verein führt den Namen Freundeskreis Thurnau – Positano e.V.

(2)     Der Verein hat seinen Sitz in Thurnau. Er soll im Vereinsregister des Amtsgerichts Kulmbach eingetragen werden.

(3)     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 2

Vereinszweck

(1)     Zweck des Vereins ist die Förderung von Städtepartnerschaften.

(2)     Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung der bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Thurnau und Positano. Die Förderung weiterer Städtepartnerschaften ist möglich.

(3)       Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

a)   die Förderung kultureller Zwecke, dies ist die ausschließliche und unmittelbare Förderung der Kunst sowie die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten

b)      die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe

c)       die Förderung der Betreuung ausländischer Besucher in Deutschland, die Förderung der Begegnungen zwischen Deutschen und Ausländern in Deutschland, die Förderung des Austauschs von Informationen über Deutschland und das Ausland sowie die Förderung von Einrichtungen, soweit diese Tätigkeiten oder Einrichtungen dazu bestimmt und geeignet sind, der Völkerverständigung zu dienen.

 § 3

Grundsätze

(1)     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)     Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)     Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Vereinsmitglieder oder Dritte erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaft.

(4)     Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5)     Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

(6)     Ämter sind Ehrenämter.

(7)     Der Beitritt des Vereines in andere Vereine oder Verbände ist möglich.

(8)     Der Verein verhält sich politisch, religiös und weltanschaulich neutral.

 § 4

Erwerb der Mitgliedschaft

(1)     Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereit erklären, den Vereinszweck und die Vereinsziele aktiv oder materiell zu unterstützen.

(2)     Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber der Vorstandschaft des Vereins.

(3)     Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten erforderlich.

(4)     Eine Bestätigung der Aufnahme in den Verein ist nicht erforderlich.

(5)     Bei Ablehnung der Aufnahme ist dies dem Antragsteller mitzuteilen. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstands kann der Antragsteller Einspruch einlegen, über den die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen.

 § 5

Ende der Mitgliedschaft

(1)     Die Mitgliedschaft endet durch

a)       Austritt,

b)       Ausschluss,

c)       Tod,

d)       Auflösung des Vereins,

e)       bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.

(2)     Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat.

(3)     Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands, wenn ein Mitglied

a)   gegen die Ziele und / oder Interessen des Vereins schwer verstoßen hat,

b)   die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder

c)   trotz zweimaliger Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt.

Der Ausschluss kann mit sofortiger Wirkung erfolgen. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Mitgliederversammlung, die auf den Ausschluss folgt, ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitglieds.

 § 6

Ehrenmitgliedschaft

(1)     Zu Ehrenmitgliedern können Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, durch einstimmigen Vorstandsbeschluss ernannt werden.

(2)     Ehrenmitglieder genießen die Rechte der ordentlichen Mitglieder, sie sind jedoch von der Bezahlung jeglicher Vereinsbeiträge sowie evtl. an Dachverbände abzuführende Beiträge befreit.

 § 7

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

a)       die Mitgliederversammlung,

b)       der Vorstand.

§ 8

Mitgliederversammlung

(1)     In der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme.

(2)     Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(3)     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 10 % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

(4)     Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5)     Zu Satzungsänderungen sind abweichend von § 8 Absatz 4 zwei Drittel der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.

(6)     Beschlüsse über die Auflösung des Vereins erfordern eine Vierfünftel‑Mehrheit der Mitgliederversammlung.

(7)     Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
a)   Ort und Zeit der Versammlung
b)   die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers
c)   die Zahl der erschienenen Mitglieder
d)   die Tagesordnung
e)   die einzelnen Beschlüsse einschließlich der Abstimmungsergebnisse
f)    die Art der Abstimmung.
Bei Satzungsänderungen muss der genaue und vollständige Wortlaut der geänderten Vorschrift wiedergegeben werden.

 § 9

Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)     Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

(2)     Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand und 2 Rechnungsprüfer. Gewählt sind die Personen, die die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

(3)     Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.

(4)     Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstands und den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.

(5)     Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen.

(6)     Die  Rechnungsprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs‑ und Rechnungsunterlagen des Vereins.

(7)     Die Mitgliederversammlung setzt die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages fest.

 § 10

Der Vorstand

(1)     Der Vorstand besteht aus

(a)       dem/der 1. Vorsitzenden,

(b)       dem/der 2. Vorsitzenden,

(c)       dem/der Schatzmeister/in,

(d)       dem/der Schriftführer/in,

(e)       4 Beisitzern/innen.

(2)     Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt worden sind.

(3)     Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

(4)     Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Die Art der Einberufung wird vom Vorstand festgelegt. Die Tagesordnung muss nicht vorab mitgeteilt werden. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 3 Mitgliedern beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5)     Der 1. und der 2. Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder der beiden Vorsitzenden hat Einzelvertretungsbefugnis. Die Vertretungsbefugnis des 2. Vorsitzenden wird im Innenverhältnis auf den Fall der tatsächlichen Verhinderung des 1. Vorsitzenden beschränkt.

(6)     Satzungsänderungen, die von Aufsichts‑, Gerichts‑ oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

 § 11

Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Marktgemeinde Thurnau, die dieses ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 § 12

Inkrafttreten

Diese Satzung ist errichtet am 27.11.2003

 

Thurnau, 27.11.2003

Ort,        Datum

Satzung des Freundeskreises Thurnau – Positano e.V.

SEPA Basis-Lastschriftmandat

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